Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Druckerei Hermes


I. Geltungsbereich
F√ľr s√§mtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Druckerei Hermes (nachfolgend ‚ÄěAuftragnehmer‚Äú genannt) gelten ausschlie√ülich die nachstehenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, mit denen sich der Besteller (nachfolgend ‚ÄěAuftraggeber‚Äú genannt) bei Auftragserteilung einverstanden erkl√§rt, und zwar ebenso f√ľr k√ľnftige Gesch√§fte, auch wenn sie nicht noch einmal ausdr√ľcklich vereinbart wurden. Abweichende Regelungen bed√ľrfen der Schriftform. Gegenbest√§tigungen des Auftraggebers mit seinen Bedingungen wird hiermit widersprochen.

II. Angebot, Vertragsabschluss, Auftragsausf√ľhrung
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten nur unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
2. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk und enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
3. Die Angebote behalten bis 30 Tage nach ihrer Erstellung ihre G√ľltigkeit, wenn nichts anders vereinbart wurde. Bei einer sp√§teren Auftragserteilung ist das Angebot durch den Auftragnehmer erneut zu best√§tigen.
4. Gegebenenfalls falsch kalkulierte Angebote k√∂nnen auch nach Auftrags-erteilung bis zum Fertigungsbeginn durch den Auftragnehmer berichtigt werden. Der Auftraggeber hat das Recht, das ge√§nderte Angebot abzulehnen und somit vom Auftrag zur√ľckzutreten.
5. Wenn der Auftragnehmer einsch√§tzt, dass die ihm nach der Angebots-erstellung zugesendeten oder √ľberlassenen Dateien bzw. Vorlagen mit seiner maschinellen Ausr√ľstung nicht in der n√∂tigen Qualit√§t gefertigt werden k√∂nnen, kann er jederzeit vom Auftrag zur√ľcktreten, ohne dass der Auftrag-geber Kosten geltend machen kann.
6. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.
7. Die in Katalogen, Prospekten, Internetauftritten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben √ľber Leistung, Ma√üe, Gewichte, Preise und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdr√ľcklich Vertragsinhalt werden.
8. Kosten, die durch nachtr√§glich vom Auftraggeber veranlasste √Ąnderungen bedingt sind, insbesondere auch ein hierdurch verursachter Fertigungs-stillstand, tr√§gt der Auftraggeber. Auch die Kosten, die bei Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber entstehen, sowie Verwaltungskosten, gehen zu seinen Lasten.
9. Verbindlich f√ľr die Ausf√ľhrung und Lieferung des Auftrages ist nur der schriftliche Auftrag des Auftraggebers oder bei anderweitiger Auftragserteilung die Auftragsbest√§tigung des Auftragnehmers.
10. Entw√ľrfe, Probesatz, Probeandruck, Muster und √§hnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
11. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang f√ľr die Vollst√§ndigkeit und Richtigkeit seiner gelieferten Daten, auch wenn Daten√ľbertragungs- oder Datentr√§gerfehler vorliegen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, diese Daten zu pr√ľfen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.

III. Zahlung
1. Mit der Lieferung, Abholung oder Meldung der Versandbereitschaft der Ware beginnt die Fälligkeitsfrist. Die Zahlung hat bis zum Ablauf der Fälligkeitsfrist ohne Abzug zu erfolgen.
2. Skontogewährung nur nach gesonderter Vereinbarung.
3. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen und besonderer Materialien können Vorauszahlungen verlangt werden.
4. Bei Zahlungsverzug (Eingang der Zahlung beim Auftragnehmer) bis 30 Tage nach dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstermin können Verzugszinsen entsprechend BGB oder HGB berechnet werden.
5. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, so werden s√§mtliche offenen sowie noch entstehenden Forderungen f√§lliggestellt und ab dem Tag ihrer F√§lligkeit mit den bank√ľblichen Zinsen f√ľr Dispokredite verzinst.
6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
7. Ist die Erf√ľllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertrags-schluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Verm√∂gensverh√§ltnisse des Auftraggebers gef√§hrdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht f√§lligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zur√ľckhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Auftr√§gen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz seiner verzugsbegr√ľndeten Mahnung keine Zahlung leistet.

IV. Lieferung
1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber √ľber, sobald die Sendung an den Transporteur √ľbergeben worden ist.
2. Liefertermine sind nur g√ľltig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdr√ľcklich best√§tigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Best√§tigung √ľber den Liefertermin der Schriftform.
3. Verlangt der Auftraggeber nachtr√§gliche √Ąnderungen am Auftrag, welche die Fertigungszeit beeinflussen, beginnt eine neue Lieferzeit. F√ľr Termin-verz√∂gerungen durch versp√§tete R√ľckgabe der Korrekturen haftet der Auftrag-nehmer nicht.
4. Ein neuer Liefertermin wird vereinbart, wenn durch höhere Gewalt und sonstige unvorhergesehene außergewöhnliche Umstände Einwirkungen auf den Fertigungsablauf eintreten (z. B. Betriebsstörungen, Streik, Energieausfall, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Zuliefererverspätungen).
5. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt.
6. Ger√§t der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zun√§chst eine angemessene Nachfrist zu gew√§hren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zur√ľcktreten. ¬ß 361 BGB bleibt unber√ľhrt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur H√∂he des Auftragswertes (Eigenleistung ausschlie√ülich Vorleistung und Material) verlangt werden.
7. Nimmt der Auftraggeber die Ware zum vereinbarten Termin nicht ab, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ware f√ľr Rechnung und Gefahr des Auftraggebers selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.
8. Das Zur√ľckbehaltungsrecht gem√§√ü ¬ß 369 HGB an vom Auftraggeber angelieferten Manuskripten, Datentr√§gern, Filmen, Rohmaterial und sonstigen Gegenst√§nden steht dem Auftragnehmer bis zur vollst√§ndigen Erf√ľllung aller f√§lligen Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung zu.
9. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1t erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2t auf 15%.

V. Beanstandungen
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgem√§√üheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur √ľbersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu pr√ľfen.
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe (Imprimatur) auf den Auftraggeber √ľber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckfreigabe anschlie√üenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das Gleiche gilt f√ľr alle sonstigen Freigabeerkl√§rungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
2. M√§ngel m√ľssen unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht und hinreichend spezifiziert werden.
Bei begr√ľndeter M√§ngelr√ľge und beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften kann der Auftragnehmer einen Nachbesserungsversuch vornehmen oder eine Ersatzlieferung leisten.
3. Anspr√ľche auf Ersatz von Sch√§den, welche nicht an dem Liefergegen-stand selbst entstanden sind (M√§ngelfolgesch√§den), sind ausgeschlossen.
4. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, die durch dritte Unternemen ausgef√ľhrt werden, so haftet das Unternehmen, das eine Beeintr√§chtigungen des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses verursacht hat. 5. M√§ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
6. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren k√∂nnen Abweichungen vom Original innerhalb der zul√§ssigen Toleranzen nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt f√ľr den Vergleich zwischen Proof, Digitalausdruck, Andruck und Auflagendruck.
7. F√ľr Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur H√∂he der eigenen Anspr√ľche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Anspr√ľche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt.
8. R√ľcksendungen jeder Art m√ľssen mit dem Auftragnehmer abgesprochen werden. Unfrei zur√ľck gesandte Ware wird nicht angenommen.

VI. Verwahren, Versichern
1. Vorlagen, Fotos, Filme, Datentr√§ger und andere der Wiederverwendung dienende Materialien werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Verg√ľtung √ľber den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. 2. Die vorstehend bezeichneten Gegenst√§nde werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verf√ľgung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. F√ľr Besch√§digungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit.
3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

VII. Eigentum, Urheberrecht
1. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenst√§nde, insbesondere digitale Daten, Filme, Montagen, Druckplatten etc., bleiben Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert, auch wenn sie gesondert berechnet werden. 2. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielf√§ltigung verbleiben f√ľr alle Auftragsteile beim Auftragnehmer.
3. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausf√ľhrung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Anspr√ľchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

VIII. Impressum, Werbung
1. Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein √ľberwiegendes Interesse hat.
2. Der Auftragnehmer beh√§lt sich vor, auch ohne ausdr√ľckliche Zustimmung des Auftraggebers, Belegexemplare der Auftr√§ge als Qualit√§tsmuster an Dritte zu versenden.

IX. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erf√ľllungsort f√ľr alle Vertragsverh√§ltnisse ist der Firmensitz des Auftragnehmers in 04425 Taucha, Portitzer Stra√üe 16. Gerichtsstand f√ľr alle aus dem Vertragsverh√§ltnis entstehenden Anspr√ľche und Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht Leipzig.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: September 2010

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